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Pegida und Alltagsrassismus

Durch die Montagsdemostrationen der Pegida ist der Alltagsrassmus in Deutschland wieder verstärkt in die Öffentlichkeit getreten und offenbar schon weit mehr in unserer Gesellschaft verbreitet als ich dachte. Pegida sieht sich selbst dabei als Veteidiger des christlichen Abendlandes gegen eine angebliche Islamisierung und zu großer Einwanderung durch Flüchtlinge. Tatsächlich sind es Rassisten die Fremdenfeindlichkeit durch Angst schüren wollen. Denn eine Islamisierung findet gar nicht statt, genauso wenig wie wir in Deutschland angeblich zu viel Flüchtlinge aufnehemen.
Dazu ein paar Fakten bei scilogs.de sowie bei proasyl.de.
Fakten mögen diese Rassisten der Pediga und deren Ableger allerdings nicht. Diese werden, wie kritische Berichterstattung, nach deren Aussagen von einer gleichgeschalteten Lügenpresse verbreitet. Dies müssen diese Rassisten natürlich sagen, denn es gibt ja keine Fakten die deren Fremdenfeindlichkeit unterstützen. Und so rufen sie bei ihren Demos stoisch Wir sind das Volk. Dem ist allerdings nicht so, denn richtig müssten sie rufen Wir sind der rassistische Teil des Volkes. Bedankenswerter Weise haben sich ja auch schon DDR-Bürgerrechtler der 89er Montagsdemos entschieden distanziert. Wie hier beim Deutschlandfunk. Besonders pervers fand ich auch das die angeblichen Verteidiger des christlichen Abendlandes kurz vor Weihnachten mit christlichen Weihnachtsliedern gegen christliche Werte wie die Nächstenliebe demonstrierten. Aber es macht auch eines dabei sehr deutlich. Pegida verteidigt nicht das Abendland, es tritt es mit Füssen und zielt gegen ein freiheitliches Abendland.
Noch etwas dazu das ja angeblich viele von den Teilnehmern der Demos gar keine Rassisten seien sondern nur besorgte Bürger. Diejenigen die auf einer Demonstration mit rassistischen Zielen mit marschieren unterstützen und befürworten damit diese rassistischen Ziele. Denn diese sogenannten besorgten Bürger sind nichts anderes als Alltagsrassiten die sich freuen das auch endlich mal kund tun zu können.
Aber warum ist der Alltagsrassismus anscheinend immer dort am größten wo der Anteil von Ausländern und Bürgern mit Migrationshintergrund, besonders von Muslimen, im Verhältnis sehr gering ist? Ist es die Angst vor allem Fremden? Sind die Alltagsrassisten dann umso empfänglicher für ausländerfeindliche Stammtischparolen anstatt sich mit Fakten und Tatsachen zu beschäftigen? Ironischerweise spielt die Presse die von der Pegida als Lügenpresse beschimpft wird denen auch noch Steilvorlagen. Denn mit reisserischen Titelblättern und Überschriften werden Fakten verdrängt und rassistische Stammtischparolen beflügelt.
Ist der Alltagsrassismus nun nur eine Erscheinung die bei Pegida in Erscheinung tritt? Nein!
Ich sehe schon länger das immer mehr ausländerfeindliche und rassistische Äußerungen und Kommentare im Internet zu finden sind. Denn dabei können diese Alltagsrassisten ja ihre rassistischen Phrasen verbreiten ohne ihr Gesicht zeigen zu müssen, schön anonym. Auch hier in Ostfriesland tritt dieser Alltagsrassismus immer mehr in dieser Form zu Tage. Besonders bei Kommentaren einer Onlineausgabe einer hiesigen Zeitung. Hier wird auch gerne das Thema Kosten als Argument gegen die Aufnahme von Flüchtlingen gebracht, schliesslich jammern die hiesigen Kommunen ja gerne über diese Kosten. Aber das ist angesichts dessen das Deutschland immer noch ein reiches Land ist höchstens ein Argument für eine verfehlte Finanzpolitik von Bund, Ländern und Kommunen als gegen die Aufnahme von Flüchtlingen.
Wenn ich heute dann noch in den Medien lese das der ehemalige Innenminister Friedrich fordert die Unionspateien müssten der AfD und Pegida die Themen weg nehmen und CDU und vor allem die CSU müsste die rechte Flanke des Parteienspektrums besser absichern wird mir noch schlechter. Ein Spitzenpolitiker der offen zum Rechtsruck von Parteien aufruft die ein C für Christlich in ihrem Namen führen.
Ich hoffe und kann mir nur wünschen das die Mehrheit der Bevölkerung weiter für eine offene und freiheitliche Zukunft steht und auch weiter gegen den Rassismus in diesem Land kämpft und den Rassisten und Nazis die Strassen nicht überlässt.

Wahlwerbung

Am Sonntag sind hier Kommunalwahlen. Man ist es ja durchaus schon gewohnt was einem da alles so an Wahlwerbung ins Haus flattert. Aber diese Tage gab es mal eine Ausnahme. Da stellt sich jemand als Einzelbewerber für den Stadtrat Wiesmoor und für den Kreistag Aurich vor. Das ist nicht gerade so ganz üblich, also mal durchlesen was der gute Mann da so von sich gibt. Schliesslich werde ich auch für den Kreistag Aurich meine Stimme abgeben, für Wiesmoor bin ich nicht zuständig.
In der Vorstellung seiner Person schreibt der Einzelbewerber:

In meiner knapp bemessenen Freizeit besuche ich gerne Konzerte aus unterschiedlichen Musikrichtungen, Freilichttheater und gehe hin und wieder ins Kino.

Und noch bevor ich überhaupt gelesen habe was seine politischen Ziele sind habe ich mir gedacht ob ihn den wählen sollte, ich muss ihm seine knappe Freizeit ja nicht unbedingt noch mehr verknappen.
Aber wo wir schon beim Thema politische Ziele sind. Er schreibt erst mal das er bisher politisch nicht aktiv war aber durch die Entscheidungen des bestehenden Stadtrats (da müsste Wiesmoor gemeint sein) sich entschlossen hat zu kandidieren. Weiter schreibt er:

Über politische Themen oder Entscheidungen, die schon gefallen sind möchte ich mich hier nicht weiter äußern.

Die Vermutung legt zwar nahe das er kandidiert weil er mit den Entscheidungen des Stadtrats nicht einverstanden ist, aber da er keine Opposition zu diesen Entscheidungen bezieht kann man sich da nicht sicher sein.

Ausserdem werde ich kein „Wahlversprechen“ machen.

Dann kann er immerhin auch kein ‚Wahlversprechen‘ brechen. 😉

Wenn ich gewählt werde, werde ich Farbe bekennen müssen.

Farben sind in der Politik ja sehr beliebt, aber zu welcher Farbrichtung er tendiert schreibt er nicht.

Vielleicht ist im neuen Kreistag und / oder Stadtrat ja gerade eine Stimme, die alles entscheidene und das wäre dann meine Stimme.
Ich bitte Sie, mir dann im Vorfeld ihre Meinungen und Wünsche zu kommunalpolitischen Themen zukommen zulassen.

Er sagt immerhin ganz ehrlich das er im Falle seiner Wahl in seinen Entscheidungen wie ein Fähnchen im Wind flattern will.

Vielleicht sollte man mal wichtige Entscheidungen duch einen Bürgerentscheid entscheiden lassen.

Das ist jetzt mal eine Aussage der ich gerne zustimme. Allerdings reicht diese eine vage Aussage nicht aus um ihm meine Stimme zu geben. Die Katze im Sack wird halt immer noch nicht gerne genommen.

Obama, Osama und die Angela


Einen solch kritischen Kommentar zum Tod von Osama bin Laden hätte ich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht erwartet. Aber der Jörg Schönenborn vom WDR hat mich da angenehm überrascht. In meinen Augen einer der besten Kommentare die ich zu dem Thema Obama und Osama bisher gehört oder gelesen habe.
Und was hat Angela in der Überschrift verloren? Nun, die wurde von einem Hamburger Richter angezeigt.
Beim Spiegel ist zu lesen warum.

Er hat die Bundeskanzlerin angezeigt. Wegen öffentlicher Billigung eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, strafbar gemäß Paragraf 140 des Strafgesetzbuches (StGB).
Darin heißt es im Kern: Wer eine rechtswidrige Tat öffentlich billigt, kann mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe bestraft werden. Merkels Äußerung begründe „den Anfangsverdacht einer Straftat nach § 140 StGB“, schreibt Uthmann in seiner zweiseitigen Anzeige, die er am Mittwochabend bei der Hamburger Staatsanwaltschaft in den Briefkasten geworfen hat und die SPIEGEL ONLINE im Wortlaut vorliegt.

Und es lohnt sich den ganzen Artikel beim Spiegel zu lesen. Ich würde mich ja freuen wenn der Richter damit etwas erreicht, habe da aber so meine Zweifel.

Alleen werden per Richtlinie abgeschafft

Die Alleen im Landkreis Aurich werden in Zukunft wohl verschwinden. Schuld daran ist eine Richtlinie des Landes Niedersachsen. In der Ostfriesen-Zeitung ist zu lesen warum das so ist.

In dieser Richtlinie steht unter anderem, dass neu gepflanzte Bäume künftig einen Abstand von 7,5 Metern zum Fahrbahnrand von Bundes- und Landesstraßen haben müssen. Dies gilt, wenn auf der Strecke mehr als 70 Kilometer pro Stunde erlaubt sind. Außerhalb von Ortschaften sind es bis 70 km/h 4,5 Meter.

Sowas können sie wirklich nur Bürokraten ausdenken. Aber was soll das ganze überhaupt?

Diese Vorschrift soll Verkehrsunfällen mit Bäumen vorbeugen.

Also so weit ich mich erinnere habe ich noch nie von einem Autounfall gelesen bei dem ein Baum schuld gewesen ist. Diese Richtlinie soll also anscheinend nur dazu dienen das Autofahrer weniger vorsichtig fahren müssen. Manchmal steht man vor lauter kopfschütteln ja kurz vor einer Gehirnerschütterung.
Die Folgen dieser Richtlinie sind dann einfach und nachvollziehbar.

„Wir werden bei Erweiterungen oder Neubauten keine Bäume mehr am Fahrbahnrand pflanzen“, so Matthias Hayen vom Amt für Kreisstraßen in der Sitzung des Verkehrssicherheitsforums in Norden.

Denn der Landkreis müsste dann in Zukunft extra Flächen erwerben um die Bäume neben den Strassen pflanzen zu können. Die Flächen bestehen meist aus landwirtschaftlich genutzten Flächen. Da diese wegen der benötigten Flächen für die Biogasanlagen stetig im Preis steigen ist es verständlich das der klamme Landkreis Aurich auf den Ankauf solcher Flächen verzichtet. Und es ist damit zu rechnen das weitere Kommunen sich genauso verhalten werden.

Not my President

Da Ursula von der Leyen offenbar die Koalitionsfavoritin für das Bundespräsidentenamt ist sehe ich mich gezwungen wieder etwas Politik in mein Blog einkehren zu lassen. Denn sie ist nicht nur die denkbar schlechteste Alternative für dieses Amt. Sie wird wohl auch nur von der aktuellen Regierung und unserer Kanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen damit diese Regierung eine treue Abnickerin und Befürworterin der Regierung als Bundespräsidentin bekommt damit diese Regierung zumindest von dort keine Kritik mehr fürchten muss. Wobei mir der Gedanke an eine Frau als Bundespräsidentin ja durchaus gefallen würde, ich würde den Vorschlag des neuen niedersächsische SPD-Vorsitzenden Olaf Lies, der Margot Käßmann als Bundespräsidentin vorgeschlagen hat sofort unterstützen.
Aber da die Regierung derzeit wohl der Meinung ist sie wolle Ursula von der Leyen ins Amt des Bundespräsidenten hiefen befürchte ich eine nachhaltige Beschädigung dieses Amtes. Und deshalb:

(Grafik von netzpolitik.org)